Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Sprachlicher Hinweis und Nutzungsrecht
Soweit in den vertraglichen Regelungen oder den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche oder weibliche Sprachform verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen für Angehörige sämtlicher Geschlechter. Vertragspartner des Studios wird die Person, welche im Feld „Nutzer“ benannt ist. Der Nutzer ist während der Vertragslaufzeit berechtigt die vertraglichen Leistungen der Studios zu nutzen, soweit nicht im Feld Nutzungsberechtigter ein minderjähriger Nutzer benannt ist. Wenn im Feld Nutzungsberechtigter ein minderjähriges Mitglied benannt ist, bleibt der Vertragspartner für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen verantwortlich, während allein der Nutzungsberechtigte zur Nutzung der vertraglichen Leistungen berechtigt ist (Vertrag zu Gunsten Dritter).
B. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem in der nachfolgenden AGB-Ziffer C. aufgeführten Vertragspartner (im nachfolgenden als Studio bezeichnet) und Verbrauchern (im Folgenden als Nutzer bezeichnet), die im Rahmen eines Vertragsabschlusses über das Internetangebot des Studios geschlossen werden
Verbraucher ist in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (gesetzliche Definition laut § 13 BGB).
C. Vertragspartner
Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag des Nutzers mit folgendem Vertragspartner zustande:
Olympia Fitness-Sport Buchholz GbR, Am Heidepark 8, 56154 Boppard, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Hirsch & Pietro Putignano
Die Kontaktinformationen des Vertragspartners lauten: Telefon-Nr.: +4967428971200, E-Mail: info@olympia-buchholz.de
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz der Gesellschaft lautet: DE301621244
D. Leistungsort
Das Studio bietet dem Nutzer im Rahmen des Internetangebotes den Abschluss von Fitness-Laufzeitverträgen an, wobei die vertragsgegenständlichen Leistungen in der nachfolgend aufgeführten Betriebsstätte des Studios, in Anspruch genommen werden können: Olympia 365 Performance Club, Am Eichelgärtchen 10c, 56283 Halsenbach.
E. Vertragsangebot und Leistungsbeschreibung
Das Studio bietet dem Nutzer den Abschluss von Laufzeitverträgen an, die zunächst für die vom Nutzer gewählte Dauer laufen und sich anschließend jeweils stillschweigend verlängern, soweit sie nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer der Vertragsparteien gekündigt werden. Die Laufzeiten, Vertragsverlängerungszeiten und Kündigungsfristen der Laufzeitverträge sind in Punkt F. dieser AGB geregelt und werden auch im Laufe des Bestellvorgangs angezeigt:
Laufzeitverträge umfassen dabei die nachfolgend aufgeführten Leistungen, je nach Gegebenheiten die veröffentlicht sind auf der Internetseite, des Studios.
I. Startpaket
Der Preis für das Startpaket ist einmalig zu zahlen. Das Startpaket umfasst die Einrichtung, Aktivierung und/oder die Aushändigung des Zutrittsmediums. Das Zutrittsmedium wird als Initialer QR-Code oder als RFID Armband vom Nutzer erworben und wird nach Vertragsabschluss mit den Mitgliedsdaten programmiert und dem Nutzer zur weiteren Nutzung übergeben. Das Zutrittsmedium berechtigt den Nutzer zum Zutritt zur Anlage und gibt die Check-Ins aus, die für weitere Analysen verwendet werden können. Ohne Mitführung des Zutrittsmediums darf das Studio dem Nutzer den Zutritt zum Studio verweigern, sofern sich der Nutzer nicht anderweitig ausweisen und nachvollzogen werden kann, dass eine gültige Mitgliedschaft besteht. Das Zutrittsmedium ist nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückzugeben, da es käuflich erworben wurde. Der Nutzer ist verpflichtet, für die sichere Verwahrung seines Zutrittsmediums zu sorgen und im Falle eines Verlustes des Zutrittsmediums, den Verlust unverzüglich im Studio zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird eine etwaige Zahlungsfunktion des Zutrittsmediums gesperrt. Hat der Nutzer schuldhaft das Zutrittsmedium zerstört oder verloren, ist das Studio berechtigt, den einmaligen Erstausstellungskosten von dem Nutzer zu verlangen.
II. Laufende Nutzungsmöglichkeiten
1. Abo Fitness
Das laufende monatliche Nutzungsentgelt im Abo Fitness, falls vom Mitglied gewählt, berechtigt den Nutzer zur Inanspruchnahme der nachfolgend beschriebenen Leistungen des Studios während der Öffnungszeiten:
Nutzungsmöglichkeit der Krafttrainingsgeräte, die nicht elektronisch gesteuert sind
Nutzungsmöglichkeit der Herzkreislaufgeräte
Nutzungsmöglichkeit des Freihantelbereichs
Nutzungsmöglichkeit der Hyrox Area außerhalb der Kurszeiten
Nutzung der Umkleide, der Duschen und sanitären Einrichtungen
Nutzung des Parkplatzes während der Anwesenheiten im Studio
Der Vertrag berechtigt zum Verzehr von Wasser aus der dazu eingerichteten Getränkezapfanlage in unbeschränkter Menge während der Trainingszeiten. Eine Mitnahme der Getränke oder die Weitergabe der Getränke an Dritte ist vom Vertrag genauso wenig erfasst, wie der Verzehr der im Bistrobereich gegen eine gesonderte Bezahlung angebotenen Getränke.
2. Unlimited Hyrox
Das laufende monatliche Nutzungsentgelt im Unlimited Hyrox, falls vom Mitglied gewählt, berechtigt den Nutzer zur Inanspruchnahme der nachfolgend beschriebenen Leistungen des Studios während der Öffnungszeiten:
Nutzungsmöglichkeit der Krafttrainingsgeräte, die nicht elektronisch gesteuert sind
Nutzungsmöglichkeit der Herzkreislaufgeräte
Nutzungsmöglichkeit des Freihantelbereichs
Nutzungsmöglichkeit der Hyrox Area, sowie die unlimitierte Teilnahme an Hyrox Kursen
Nutzung der Umkleide, der Duschen und sanitären Einrichtungen
Nutzung des Parkplatzes während der Anwesenheiten im Studio
Der Vertrag berechtigt zum Verzehr von Wasser aus der dazu eingerichteten Getränkezapfanlage in unbeschränkter Menge während der Trainingszeiten. Eine Mitnahme der Getränke oder die Weitergabe der Getränke an Dritte ist vom Vertrag genauso wenig erfasst, wie der Verzehr der im Bistrobereich gegen eine gesonderte Bezahlung angebotenen Getränke.
Der Vertrag berechtigt den Nutzer zum Training in den weiteren Olympia Sports Betriebsstätten in Buchholz, Am Heidepark 8, 56154 Boppard, in Boppard, Säuerlingstraße 34, 56154 Boppard und in Emmelshausen, Hunsrückhöhenstraße 2, 56281 Emmelshausen.
Die Inanspruchnahme der vertraglich gewählten Leistungen und Kurse, soweit gewählt, ist zu folgenden Öffnungszeiten, die auch im Internet einsehbar sind, möglich: 5 Uhr bis 24 Uhr unter der Woche, 5 Uhr bis 24 Uhr am Wochenende und an allen Feiertagen. Die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen ist zudem auf der Internetseite einsehbar.
III. Zusatzleistungen
1. Daypass
Neben den Laufzeitverträgen bietet das Studio auch die Möglichkeit die in der obigen Ziffer E. II. beschriebenen Leistungen als Tageskarte zu erwerben. Das entsprechende Vertragsangebot ist als Tageskarte Daypass bezeichnet.
2. 10er Hyrox
Neben den Laufzeitverträgen bietet das Studio auch die Möglichkeit die in der obigen Ziffer E. II. beschriebenen Leistungen als 10er Karte zu erwerben. Das entsprechende Vertragsangebot ist als 10er Tageskarte Hyrox bezeichnet.
F. Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten
Der Vertrag läuft je nach Wahl des Nutzers entweder von Beginn für eine Laufzeit von zunächst 12 oder 24 Monaten. Hat der Nutzer die Laufzeitvariante „12 Monate“ gewählt, so läuft der Vertrag von Beginn der Vertragslaufzeit zunächst für die Dauer von 12 Monaten und er verlängert sich anschließend auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor dem Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Wird ein 12-Monatsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden. Hat der Nutzer die Laufzeitvariante „24 Monate“ gewählt, so läuft der Vertrag von Beginn der Vertragslaufzeit zunächst für die Dauer von 24 Monaten und er verlängert sich anschließend auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor dem Ablauf der 24-monatigen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird. Wird ein 24-Monatsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.
G. Fälligkeit der Entgelte
I.
Das einmalige Entgelt für das Startpaket ist am Tag des Abschlusses des Vertrages fällig. Bei Verlust des Zutrittsmediums wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € zur Zahlung fällig, aufgrund der Neuausstellung und Neuprogrammierung des Zutrittsmediums.
II.
Die wöchentlich zu zahlenden Entgelte werden jeweils am Montag einer jeder Woche im Voraus zur Zahlung fällig, erstmals am auf den angegebenen Vertragsbeginn folgenden Montag, es sei denn, der vereinbarte Vertragsbeginn ist ein Montag. In diesen Fällen ist der erste wöchentliche Gesamtbetrag am Tag des Vertragsbeginns fällig.
III.
Die Entgelte für die unter Ziffer E. III. genannten Leistungen sind mit Abschluss des Vertrages fällig.
IV.
Gerät der Kunde im Rahmen der vertraglich vereinbarten Erstlaufzeit schuldhaft mit mehr als 9 Wochenbeträgen in Verzug, so werden sämtliche Zahlungsentgelte bis zum nächst möglichen Vertragsende sofort zur Zahlung fällig.
V.
Das Studio ist berechtigt, das zu zahlende wöchentliche Entgelt, jährlich um 0,25 € zu erhöhen.
H. Kosten und Umsatzsteuer
Sämtliche Entgelte beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent.
I. Zahlungsmethoden
Sämtliche vierzehntätige Entgelte können per SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte bezahlt werden.
J. Zustandekommen eines Vertrages
Mit dem vollständigen Durchlaufen der unter dem nachfolgenden beiden Punkten. beschriebenen Vertragsabschlussprozeduren nimmt der Nutzer die vom Studio gemachten Vertragsabschlussangebote an, sodass mit vollständigem Durchlaufen der jeweils beschriebenen Prozedur der Vertragsabschluss eines Laufzeitvertrages zu Stande kommt:
1. Auf den Internetseiten des Studios gelangt der Nutzer über verschiedene Schaltflächen (z.B. „MITGLIED WERDEN“) zu einer Übersichtsseite mit der Überschrift „Wähle Deine Mitgliedschaft“, auf welcher grundlegenden Vertragsinhalte stichpunktartig angezeigt werden.
2. Durch Anklicken der Schaltfläche „Mitglied werden“ für die Vertragstypen Abo Fitness, Unlimited Hyrox, 10er Hyrox oder Daypass in den angezeigten Feldern beginnt die Vertragsabschlussprozedur für den ausgewählten Vertrag nebst der gewünschten Laufzeitvariante.
3. Auf der nachfolgenden Seite müssen sämtliche Datenfelder in den Feldern „Studio auswählen“, „Kontaktinformation“, „Anmeldedaten“ und „Bezahlverfahren“ mit den erforderlichen Daten ausgefüllt werden, wobei im Feld „Zahlungsinformationen“ ergänzend das Ankreuzfeld für die Zustimmung zum Lastschriftverfahren angekreuzt werden muss. Neben den persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse, Hausnummer, PLZ, Ort, Handynummer, E-Mailadresse, Geburtsdatum) muss der Nutzer bei den „Anmeldedaten“ auch ein Passwort für die spätere Nutzung eintragen und anlegen.
4. Dann wählt der Nutzer bei Bezahlverfahren aus zwischen Kreditkarte und Lastschriftverfahren.
5. Weiter gibt der Nutzer, sodann durch eine Einwilligung oder Ablehnung zum Ausdruck, ob er einen Newsletter erhalten möchte. Sodann hat er noch die Möglichkeit abschließend einen Aktions-Code einzugeben.
5. Vor dem abschließenden Klick auf die Schaltfläche „Zur Bezahlung“ muss der Nutzer noch die AGB, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung lesen und zur Kenntnis nehmen und die Kenntnisnahme durch Anklicken der Kontrollfelder AGB, Datenschutz und Widerrufsbelehrung bestätigen, dass er alle benannten Erklärungen zur Kenntnis genommen hat.
6. Der Nutzer gelangt sodann auf eine weitere Seite von Slim Pay, um sodann seine Bezahldaten wie IBAN, BIC, Kontoinhaber einzugeben.
7. Der Vertrag kommt dann mit Ihrem Klick auf das Feld „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ zustande und Sie erhalten im Anschluss eine entsprechende Bestätigung per Mail von uns.
8. Der Nutzer kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der im verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
9. Nach Abschluss des Bestellvorgangs übersendet das Studio den Vertragstext unmittelbar als pdf-Datei. Das Studio speichert den Vertragstext, sodass dieser auch jederzeit ergänzend angefordert werden kann.
K. Eingeschränkte Übertragbarkeit der Nutzungsrechte und Persönliche Veränderungen
1. Die Nutzungsrechte des Nutzers aus dieser Vereinbarung sind nur mit Zustimmung des Studios in Textform übertragbar. Der Nutzer ist daher verpflichtet, den Mitgliedsausweis ausschließlich persönlich zu verwenden und nicht an Dritte zu überlassen. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung, d.h. der Überlassung des Zutrittsmediums an einen nicht berechtigten Dritten, ist das Studio berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € geltend zu machen. Bei Dauerverstößen gilt die Vertragsstrafe an einem jeden Montag einer Woche als neu verwirkt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Studio tatsächlich ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Schadensersatzansprüche, die aus der Zuwiderhandlung resultieren, bleiben hiervon unberührt. Insbesondere stellt eine schuldhafte Zuwiderhandlung einen wichtigen Grund dar, der das Studio zu einer fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt. Gleiches gilt auch bei Verstößen gegen die Hausordnung.
2. Änderungen der Anschrift sind dem Studio unverzüglich mitzuteilen. Selbiges gilt hinsichtlich der Kontodaten, soweit das Mitglied dem Studio das SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat.
L. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
M. Ruhezeitmöglichkeit
Die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus diesem Vertrag können im gegenseitigen Einverständnis bei nachgewiesener Verhinderung des Nutzers aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Schwangerschaft etc.) für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum ausgesetzt werden. Im Falle einer solchen Aussetzungsvereinbarung verschiebt sich das zum Zeitpunkt der Aussetzungsvereinbarung bestehende nächstmögliche ordentliche Vertragsende um die Dauer der vereinbarten Aussetzungszeit zeitlich nach hinten und die Zahlungsverpflichtung des Nutzers ruht während der Aussetzungszeit. Außerordentliche Kündigungsrechte des Mitgliedes bleiben hiervon unberührt.
N. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Musterformular
1. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Olympia Fitness-Sport Buchholz GbR, Am Heidepark 8, 56154 Boppard, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Hirsch & Pietro Putignano
Die Kontaktinformationen des Vertragspartners lauten: Telefon-Nr.: +4967428971200, E-Mail: info@olympia-buchholz.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www. ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Olympia Fitness-Sport Buchholz GbR, Am Heidepark 8, 56154 Boppard, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Hirsch & Pietro Putignano
Die Kontaktinformationen des Vertragspartners lauten: Telefon-Nr.: +4967428971200, E-Mail: info@olympia-buchholz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag zur Nutzung der folgenden Leistungen ______________________________
Vertrag geschlossen am (*) ____________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)__________________
Datum__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
O. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
P. Gerichtsstand
Gerichtsstand des Studios für Klagen gegen das Studio ist Boppard.
Q. Anwendbares Recht
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Im Übrigen gilt die ausgehängte Hausordnung.
R. Personallose Zeiten
1. Eine Nutzung des Studios während der personallosen Öffnungszeiten ist uneingeschränkt erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres erlaubt. Jugendliche unter 18 Jahren sind berechtigt zwischen 6 Uhr und 22 Uhr zu trainieren. Im Übrigen wird auf die besonderen Hinweise zum Trainieren während der personallosen Öffnungszeiten verwiesen.
2. Während der personallosen Öffnungszeiten findet weder eine Trainingsbetreuung noch eine Trainingsaufsicht statt. Das Studio ist während dieser Zeit nicht mit Personal besetzt. Dies bedeutet, dass währenddessen weder eine Einweisung in die Nutzung und Bedienung von Geräten erfolgen kann, noch eine Aufsicht und Überwachung des Trainings durch das Studio erfolgt. Vor allem aber können deshalb etwaige Trainingsunfälle oder andere Notsituationen weder durch das Studio wahrgenommen werden, noch Hilfeleistungen und entsprechende Maßnahmen erfolgen oder initiiert werden. Handlungsempfehlungen sowie Kontaktdaten von Hilfspersonen bei Unglücksfällen sind in dem Studio ausgehängt. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Anlage auch im Rahmen der personallosen Nutzungszeiten nur vom Kunden höchstpersönlich genutzt werden darf. Die personallosen Öffnungszeiten pro Standort ergeben sich jeweils aus dem Aushang im Studio sowie auf der Internetseite.
2. Das Studio verpflichtet sich die Trainingsfläche, den Eingangsbereich, die Notausgänge und den Kassenbereich durch Videokameras während der ausgewiesenen personallosen Zeiten, Ziff. R Abs.2 der AGB, zu überwachen. Die Videoüberwachung dient dem Zweck zum Schutz vor Einbruch, unbefugtem Zutritt, Diebstahl und Sachbeschädigung. Im Fall der Feststellung vorgenannter Delikte, der straf- wie auch zivilrechtlichen Verfolgung der Taten. Die Löschung der Daten erfolgt nach 48 Stunden. Bei einem Vorfall, also einem Einbruch, einem Hausfriedensbruch, einem Diebstahl oder einer Sachbeschädigung wird die relevante Aufzeichnung bis zum Abschluss eines zivil- oder strafrechtlichen Verfahrens gespeichert. Der Nutzer wird im Rahmen der Datenschutzerklärung, sowie dem Aushang zur Videoüberwachungskamera über die Betroffenenrechte (insbesondere Art. 16 -18, 77 DSGVO) informiert.
S. Mitgliederverwaltung
Die Mitgliederverwaltung des Studios ist per E-Mail unter: info@olympia-buchholz.de zu erreichen.
T. Streitschlichtungsverfahren
Das Studio nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle Im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung In Verbrauchersachen teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir dennoch auf eine für den Kunden zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 07851 / 79S 79 40, Fax 078S1 / 795 79 41,www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de
Anlage 1:
Einwilligung und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir sind gemäß Art. 13 DSGVO bei der Verarbeitung von personenbezogenen verpflichtet, Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person über bestimmte Aspekte und Umstände der Datenverarbeitung zu informieren. Ferner dürfen Teile der beabsichtigten Datenverarbeitung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden. Mit den nachfolgenden Ausführungen kommen wir daher unserer Informationspflicht nach, ebenso, wie Sie die Möglichkeit haben, Ihre Einwilligung zu der nachfolgend dargestellten Datenverarbeitung zu erklären.
1.
Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Anschrift, E- Mail- Adresse, Telefon- und Mobilnummer, Geburtsdatum, Mitgliedschaftsbeginn, Vertragslaufzeit, Bankdaten, Check-in/out Zeitpunkte, jeweilige Dauer des Besuchs und Besuchshäufigkeit werden zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bzw. hinsichtlich der Check-in Zeitpunkte und die Besuchshäufigkeit erfolgt dies zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt darin, dass das Fitnessstudio bei einer Inanspruchnahme und/oder rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Betroffenen, die eine Anwesenheit oder Nichtanwesenheit des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat, in die Lage versetzt wird, substanziell zu prüfen und vorzutragen.
Auf den Einsatz und die Verwendung einer Videokamera im Eingangsbereich bin ich hingewiesen worden. Wenn ich den Aufnahmebereich der Kamera gelange, kommt es zu einer entsprechenden Datenverarbeitung über mich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist ebenfalls Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO. Das berechtigte Interesse dieser Datenverarbeitung ist die Prävention und die Verfolgbarkeit von Eigentumsdelikten. Unabhängig von Art. 6 Abs. 1 lit f.) DSGVO ist weitere Anspruchsgrundlage § 4 Abs. 1 Nr. 3 BDSG.
Ihre Daten werden an den Anbieter unserer Verwaltungssoftware weitergegeben. Anbieter ist die Magicline GmbH, Raboisen 6, 20095 Hamburg, vertreten durch die Geschäftsführer Alexandar Vassilev, ebenda und Philipp Rusch, ebenda. Die Kontaktdaten lauten: Telefon: 0404293240; E-Mail: info@magicline.com. Magicline speichert Ihre Daten auch auf Servern des Anbieters Amazon Web Services EMEA SARL, 38 Avenue John F. Kennedy, 1855 Luxemburg (nachfolgend AWS). AWS speichert Ihre Daten auch auf Servern in den USA. Grundsätzlich ist die USA ein unsicheres Drittland im Sinne des Art. 44. DSGVO. Es besteht mit dem EU-US-Privacy-Framework allerdings ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission im Sinne des Art. 45 DSGVO, wonach ein ausreichendes Schutzniveau festgestellt worden ist. Der Anbieter hat sich als aktives Mitglied einer Selbstzertifizierung unterworfen. Magicline handelt als Auftragsverarbeiter und wir haben mit dem Anbieter einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen.
2.
Im Übrigen erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung. Wenn Sie mit einer der nachfolgenden Datenverarbeitungen und Nutzungen einverstanden sind, kreuzen Sie dies bitte entsprechend an. Wollen Sie keine Einwilligung erteilen, lassen Sie die Felder bitte frei. In diesem Falle erfolgt keine entsprechende Datenverarbeitung. Ich willige ein,
a) dass mir das Fitnessstudio postalisch oder auf andere Weise, wie etwa per E-Mail, SMS, WhatsApp Informationen und Angebote zu dem Leistungsangebot, Aktionen oder Veranstaltungen zum Zwecke der Werbung oder als Einladung übersendet.
b) dass die in lit. a) angekündigte Datenverarbeitung nach Vertragsende erfolgen darf.
c) Ich willige ein, dass von mir zur Verwendung auf dem Mitgliedsausweis sowie zu Zwecken der Identifikation auch in der Studioverwaltungssoftware ein Porträtfoto aufgenommen wird. Soweit sich aus meinem Foto Hinweise auf meine ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit ergeben (z.B. Hautfarbe, Kopfbedeckung, Brille), bezieht sich meine Einwilligung auch auf diese Angaben.
d) dass Fotos und Videos, welche während des Trainings und Veranstaltungen entstanden sind und auf denen ich als Person abgebildet bin, von der Schule veröffentlicht werden. Die Schule darf dabei meinen Namen im Kontext des Bildes und Videos angeben, ist dazu aber nicht verpflichtet. Von meiner Einwilligung umfasst sind alle derzeit bekannte Nutzungsarten wie die Vervielfältigung, Verbreitung, Zugänglichmachung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Wiedergabe, Datenbankspeicherung sowie auch die Bearbeitung und Veröffentlichung der bearbeiteten Kopie. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Webseite und den Social-Media-Profilen der Schule.
3.
Mir steht das Recht zu, jederzeit die Einwilligung zu widerrufen, ohne dass hierdurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Es kann sein, dass durch den Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung zur Nutzung elektronisch gesteuerter Trainingsgeräte eine Nutzung dieser Geräte nicht mehr möglich ist. Grund hierfür sind die technischen Vorgaben durch den Hersteller, auf welche wir keinen Einfluss haben.
4.
Für die Kommunikation mit Ihnen nutzen wir unter anderem den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp. Anbieter ist die WhatsApp Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland. Die Kommunikation erfolgt über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Peer-to-Peer), die verhindert, dass WhatsApp oder sonstige Dritte Zugriff auf die Kommunikationsinhalte erlangen können. WhatsApp erhält jedoch Zugriff auf Metadaten, die im Zuge des Kommunikationsvorgangs entstehen (z. B. Absender, Empfänger und Zeitpunkt). Wir weisen ferner darauf hin, dass WhatsApp nach eigener Aussage, personenbezogene Daten seiner Nutzer mit seiner in den USA ansässigen Konzernmutter Meta teilt. Weitere Details zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp unter: https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy.
Der Einsatz von WhatsApp erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer möglichst schnellen und effektiven Kommunikation mit Kunden, Interessenten und sonstigen Geschäfts- und Vertragspartnern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Datenverarbeitung ausschließlich auf Grundlage der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; diese ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.
Die zwischen uns auf WhatsApp ausgetauschten Kommunikationsinhalte verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Wir nutzen WhatsApp in der Variante „WhatsApp Business“.
Grundsätzlich ist die USA ein unsicheres Drittland im Sinne des Art. 44. DSGVO. Es besteht mit dem EU-US-Privacy-Framework allerdings ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission im Sinne des Art. 45 DSGVO, wonach ein ausreichendes Schutzniveau festgestellt worden ist. Der Anbieter hat sich als aktives Mitglied einer Selbstzertifizierung unterworfen. Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem oben genannten Anbieter geschlossen.
5.
Darüber hinaus werden die nachfolgenden Informationen erteilt:
a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Olympia Fitness-Sport Buchholz GbR, Am Heidepark 8, 56154 Boppard, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Hirsch & Pietro Putignano, Telefon-Nr.: +4967428971200, E-Mail: info@olympia-buchholz.de
b) Die personenbezogenen Daten gemäß der Ziffer 1. und Ziffer 2 lit. c-d) dieser Erklärung werden für die Dauer des Mitgliedschaftsvertrages sowie danach bis zum Ablauf der Verjährungszeit gem. § 199 Abs. 3 BGB gespeichert. Diese beträgt zehn Jahre und beginnt mit der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis. Da die vorgenannten Umstände dem Studio gegebenenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht werden, beginnt die Frist von 10 Jahren mit dem Beendigungszeitpunkt des „Mitgliedschaftsvertrages“.
Die personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 2 lit. a) werden für die Dauer des Mitgliedschaftsvertrages sowie danach bis zum Ablauf der Verjährungszeit gem. § 199 Abs. 1 BGB gespeichert. Diese beträgt drei Jahre und beginnt, mit dem mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
Die personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 2 lit. b) werden nach einem etwaigen Widerruf gelöscht.
Die personenbezogenen Daten im Rahmen der Videoüberwachung werden für die Dauer von 48 Stunden gespeichert und danach gelöscht.
Soweit die Datenverarbeitung auf der Grundlage der Einwilligung erfolgt, so werden diese Daten nach Widerruf der Einwilligung gelöscht. Hiervon unberührt bleibt ein mögliches Recht, die Daten aufgrund gesetzlicher Ermächtigung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis f) DSGVO zu verarbeiten.
Soweit aufgrund der Nutzung eines elektronisch gesteuerten Zirkels personenbezogene Daten die verarbeiteten Daten übertragen werden, so sind Kategorie der Empfänger ausschließlich die jeweiligen Hersteller.
c) Ihnen stehen im Hinblick auf die Datenverarbeitung die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Diese Rechte sind uns gegenüber geltend zu machen (vgl. Ziff. 4a). Unbeschadet hiervon und eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs (Art. 77 DSGVO) steht Ihnen das Recht zu, sich bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu beschweren.
Die Kontaktdaten lauten: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131 8920-0, Telefax: +49 (0) 6131 8920-299, E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de
d) Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO.